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OFFENER BRIEF: Soziale Stadtentwicklung braucht Steuerungsinstrumente

OFFENER BRIEF
Soziale Stadtentwicklung braucht Steuerungsinstrumente


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Düsseldorfer Stadtrats,
sehr geehrte Mitglieder der Bezirksvertretung 04,


anlässlich der aktuellen Debatte in unserer Stadt über die
Entwicklung des Wohnungsmarkts, steigenden Mieten und die Angst
vor sozialer Verdrängung, wenden wir uns heute in Form eines
offenen Briefes an Sie.


Die anhaltende Gentrifizierung in den Stadtteilen führt bei vielen
Düsseldorfer Familien zu großer Sorge vor ansteigenden
Wohnkosten. Etliche befürchten, weitere Mietsteigerungen nicht
mehr tragen zu können und das angestammte Wohnumfeld
verlassen zu müssen. Entsprechende Ängste sind in letzter Zeit
leider berechtigt.


Exemplarisch dafür ist die Situation im Linksrheinischen. Der Zuzug
finanzstarker Einwohner korrespondiert besonders in Oberkassel mit
der Verdrängung von alteingesessenen Bewohnern.
Angesichts dieser Entwicklung muss u. E. eine sehr grundsätzliche
Frage sozialer Stadtentwicklung neu beantwortet werden:


Wie bewahren wir gesellschaftlichen Zusammenhalt
und verhindern zunehmende soziale Segregation
(Entmischung)?


Soziale Stadtentwicklung braucht Steuerungsinstrumente, wenn sie
sozialer Verdrängung und Segregation entgegenwirken will.
Konkret geht es um Handlungsbedarf in folgenden Bereichen:


1. Milieuschutz
Diese aus dem § 172 Baugesetzbuch gegebene Möglichkeit auf
kommunaler Ebene eine Satzung zu erlassen die im Wesentlichen
dazu dient, die Zusammensetzung der Bevölkerung zu schützen und
die Luxusmodernisierungen einzuschränken, wurden in der
Vergangenheit als rechtliches Instrument ignoriert oder aufgrund
des Liberalisierungsgedankens der Mehrheitsfraktionen nicht als
Mittel gesehen. Zum Schutz der (meist alteingesessenen) Mieter ist
es Zeit diese rechtlichen Grundlagen zu nutzen. Denn gewählte
politische Vertreter haben die Pflicht und Schuldigkeit, geltende
Gesetze zum allgemeinen Wohl des Volkes umzusetzen.


2. Entmietung
Durch Leerstand einzelner Wohnungen in einem Mietshaus wird eine
zunehmende Verwahrlosung herbeigeführt. Reparaturen werden
nicht mehr durchgeführt. Nach kurzer Zeit droht der Auszug der noch
verbliebenen Mieter und der Abriss. Oft versagt hier die Aufsicht der
zuständigen Ämter.

3. Fehlspekulationen
Oft verweisen Investoren auf einen zu hohen Kaufpreis; also eine
veritable Fehlspekulation! Abriss und Neubau von „Residenzen,
Stadtpalais und Townhouses" an finanzkräftige Käufer versprechen
jedoch hohe Gewinne auf Kosten der vertriebenen Bewohner. Diese
Art von „Investorenschutz" darf von der Verwaltung und von der
Politik nicht unterstützt werden.


4. Neuvermietungen
Die aktuellen Mieterhebungen für Düsseldorf bestätigen, dass der
größte Beitrag zu ungebremsten Mietsteigerungen bei
Neuvermietungen zustande kommt. Aus unserer Sicht versagen hier
die Gesetze des Markts, weil durch Luxussanierungen und Neubau
überdurchschnittlich teurer „Wohnresidenzen" der Mietspiegel
verzerrt wird.


5. Bauphysikalische Mängel
Besonders beliebt ist der Hinweis auf überdurchschnittlichen
Energieverbrauch. Gezielt manipulierte Gutachten werden hierfür
herangezogen. Alternativen wie die energetische Ertüchtigung von
Außenwänden, Dächern und Fenstern werden als unwirtschaftlich
verworfen. Hier muss von der Verwaltung sorgfältiger geprüft
werden.


6. Denkmalschutz
Gesichtspunkte des Denkmalschutzes und der Erhaltungssatzung
spielen eine entscheidend wichtige Rolle und dürfen nicht
vernachlässigt werden.
Nicht die Durchsetzung aufgeblasener und verballhornter historischer
Baustile, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit
Vergangenheit und Zukunft macht die Stadt für viele Generationen
lebens- und liebenswert.


Die Stadt darf sich nicht an diesen Fehlentwicklungen
beteiligen.


Insbesondere beim Verkauf von städtischem Eigentum darf diese
Entwicklung nicht weiter vorangetrieben werden.Im linksrheinischen
Düsseldorf sind und waren dies der ehemalige Recyclinghof an der
Lanker Straße, das Abtreten von Teilen des Parks für eine
Luxusbebauung in der Mercatorstraße u.s.w. Zu befürchten sind die
gleichen Spekulationen auf dem Gelände des Stadtbades und des
Rheinbahngeländes.


Aus unserer Sicht besteht umgehender Handlungsbedarf.
Wir rufen daher dringend zu einer offenen
Diskussion auf.

Als Bürgerverein möchten wir Sie hiermit zu einem Dialog einladen,
um gemeinsam die Weichen in eine zukünftige soziale
Stadtentwicklung zu stellen.


Über eine zeitnahe Rückmeldung und einer Stellungnahme zu den
von uns aufgeführten Problemen sind wir Ihnen dankbar und
verbleiben


mit freundlichen Grüßen

für den Vorstand des VVV linksrheinisch e.V.


Georg Eiker
Dipl.-Ing. Architekt


Marcus Dinslage
Dipl.-Ing. Architekt


Fritz Aurin
Dipl.-Ing. Architekt